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Die Kanzlei raplaw in Karlsruhe rät allen Gewebetreibenden: Spam-Mails müssen täglich kontrolliert werden!

Das Landgericht Bonn verurteilte kürzlich einen Anwalt zu 90.000 Euro Schadenersatz (Urteil vom 10.01.2014, AZ 15 O 189/13). Dieser hatte ein fristgebundenes Vergleichsangebot für einen Mandanten nicht beachtet, das in seinem Spam-Ordner gelandet war. Der Anwalt hatte von der Mail erst drei Tage später am Telefon erfahren und leitete die Mail nach über einer Woche an seinen Mandanten weiter, als die Frist bereits abgelaufen war.
Das Gericht befand, dass ein Gewerbetreibender, wenn der E-Mail als Geschäftsweg zulasse, dazu verpflichtet sei, täglich seine Spams durchzuschauen. Tut er das nicht, haftet er für den eventuell entstandenen Schaden.

Dieses Urteil ist für den Alltag in einer Anwaltskanzlei – wie auch eines anderen Betriebes – von erheblicher Bedeutung. Es gilt, intern zuverlässig zu regeln, dass Spam-Mails regelmäßig durchgesehen werden, um auf wichtige Nachrichten rasch reagieren zu können.

Brauchen Sie juristischen Rat? raplaw, Ihre Kanzlei in Karlsruhe, steht Ihnen gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Die Kanzlei raplaw über ein Urteil des BGH zum Thema Filesharing: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder!

Das oberste deutsche Gericht (BGH) entschied am 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12), dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder nicht haften, auch wenn sie die Inhaber des Internetanschlusses sind. Voraussetzung ist, dass sie von den Rechtsverletzungen in ihrem Haus nichts wussten.

Vier Plattenfirmen hatten von einem Polizisten ca. 3.400 Euro Abmahnkosten gefordert, nachdem der zwanzigjährige Stiefsohn des Mannes, der mit ihm in einem Haushalt lebt, illegal fast viertausend Musikdateien im Internet zum Tausch angeboten hatte. Die Kläger argumentierten, der Stiefvater wäre verpflichtet gewesen zu kontrollieren, was sein Stiefsohn im Internet eigentlich mache. Die Karlsruher Richter befanden dagegen, Eltern müssten ihre volljährigen Kinder zu diesem Thema weder belehren noch überwachen. Anders wäre es, wenn z.B. ein Abmahnschreiben vorläge und die Eltern einen begründeten Verdacht hätten, dass ihr Kind z.B. illegal Musik herunterlädt – dann seien sie verpflichtet, dies zu verhindern.

Für Fragen zum Internetrecht wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei in Karlsruhe. Vereinbaren Sie einen Termin!

Beweist ein OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll, dass ein Fax angekommen ist? Ihre Kanzlei in Karlsruhe über eine wichtige Entscheidung

Der OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll ist – laut Bundesgerichtshof – immer noch kein gültiger Beweis, sondern nur ein Indiz dafür, dass ein Fax angekommen ist (BGH, Beschluss vom 21.7.2011, Az. IX ZR 148/10).
Mit diesem Urteil blieb der Bundesgerichtshof bei seiner früheren Einschätzung des Sachverhalts – erlegte aber dem Oberlandesgericht Jena auf, zu prüfen, ob die modernen Faxgeräte eine Änderung der Rechtsprechung nötig machen, denn viele moderne Geräte sind inzwischen in der Lage, eine Übermittlung von Daten an das Empfängergerät zu belegen. Bisher bewies das OK auf einem Sendeprotokoll nur, dass das Fax abgeschickt wurde, nicht aber, dass es angekommen ist. Für die Lesebestätigung einer E-Mail gilt dasselbe. Auch sie wird nicht als Beweis anerkannt, dass die E-Mail angekommen ist.

Grundsätzlich gilt: Der Absender eines Schriftstücks muss beweisen, dass dieses auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. Der Beweis des Absendens reicht dazu nicht aus.

Ihre Rechtsanwälte in der Kanzlei raplaw in Karlsruhe raten Ihnen deshalb: Fragen Sie nach dem Versand eines wichtigen Faxes oder einer E-Mail beim Empfänger telefonisch nach, ob das Schriftstück angekommen ist und lassen Sie sich den vollständigen Namen desjenigen geben, der im Telefonat den Eingang bestätigt hat. Wenn Sie eine wichtige E-Mail verschicken, setzen Sie sich grundsätzlich selbst in c/c. Damit ist es vor Gericht wahrscheinlicher, dass der Empfänger die E-Mail ebenfalls bekommen hat.

Verkehrsrecht: Schädiger muss nicht nur entgangenen Verdienst, sondern auch Urlaubsentgelt ersetzen. Die Kanzlei raplaw berichtet über ein wichtiges Urteil

Nach dem vor allem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.08.2013 (Az. VI ZR 389/12) muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.
Kann der unfallgeschädigte Arbeitnehmer seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen und muss der Arbeitgeber deshalb später Urlaubsentgelt, z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, an den Arbeitnehmer auszahlen, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung dem Arbeitgeber das bezahlte Urlaubsentgelt erstatten.

Dieses Urteil zeigt wieder, wie wichtig es ist, sich als Geschädigter, aber auch als Arbeitgeber eines unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmers anwaltliche Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu nehmen. Nebenbei hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil auch entschieden, dass der Schädiger – bzw. dessen Haftpflichtversicherung – zudem das Honorar des Rechtsanwalts schon für die außergerichtliche Geltendmachung der Erstattung des entgangenen Verdienstes und des Urlaubsentgeltes erstatten muss.

Sollten Sie einen Verkehrsunfall erlitten haben oder Arbeitgeber eines unfallbedingt ausgefallenen Arbeitnehmers sein, ist Ihnen Rechtsanwalt Daniel Jooß in unserer Kanzlei in Karlsruhe gerne behilflich. Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Beratungstermin.